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03Mai

Meine Rede zum Ratsantrag Basistarif vom 29.04.2013

Am vergangenen Montag durfte ich unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD „Preiswerter Basistarif für Strom von der EWE“ in den Rat einbringen, an dem ich maßgeblich mit beteiligt war. Der Antrag wurde übrigens mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der Gruppe Die Linke / Piratenpartei angenommen.

Den zugehörigen Antrag findet ihr hier:
http://buergerinfo.oldenburg.de/vo0050.php?__kvonr=11428&voselect=1920

Im Folgenden findet ihr meine Rede dazu:

 

[Anrede]

Vielen von ihnen wird die Idee dieses Antrages sicherlich irgendwie bekannt vorkommen. Er basiert auf dem Antrag der Fraktion Die Linke zur Ratssitzung vom 18. Februar diesen Jahres, für den ich mich hiermit ausdrücklich bedanken möchte. Wir hatten damals jedoch ein paar inhaltliche Bedenken und noch weiteren Diskussions- und Fragenbedarf und daher wurde der Antrag damals in den zuständigen Fachausschuss, den Sozialausschuss, zur weiteren Diskussion verwiesen. Dort waren auch Vertreter der EWE zu Gast und wir konnten uns vertiefend darüber austauschen. Daraufhin sahen wir, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD-Fraktion, den Bedarf gemeinsam einen eigenen, alternativen Antrag zu dem Thema zu formulieren.

In den letzten Jahren sind die Strompreise in Deutschland sehr stark gestiegen und werden es voraussichtlich auch noch weiterhin. In den letzten neun Jahren haben sie sich im Bundesdurchschnitt um mehr als 50 Prozent erhöht. Auch die EWE macht bei diesen starken Preissteigerungen keine Ausnahme. Ganz im Gegenteil! Bei der EWE haben die Preise in demselben Zeitraum sogar noch erheblich stärker zugelegt, nämlich um ca. 86 Prozent.

Grundsätzlich belasten diese stark steigenden Preise für Energie alle Bürgerinnen und Bürger. Ganz besonders betroffen sind davon jedoch Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen nach Sozialgesetzbuch II, das ist das Arbeitslosengeld II, auch als Hartz IV bekannt, oder Sozialgesetzbuch XII, das ist die Sozialhilfe. Die Kosten für Strom sind nicht Teil der Kosten der Unterkunft, die, normalerweise vollständig von der zuständigen Behörde übernommen werden, sondern sie sind Teil des Regelsatzes, aus denen die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, also Essen, Kultur, Bildung, Telekommunikation usw.

Der Anteil des Regelsatzes, der für Strom in die Berechnungen eingeflossen ist, deckt jedoch aktuell überhaupt nicht die anfallenden Kosten ab.

So muss ein durchschnittlicher Single-Haushalt hierzulande zurzeit monatlich ca. 41 Euro für seine Stromrechnung bezahlen und ein 4-Personen-Haushalt ca. 95 Euro. Für die Versorgung mit Strom sind im Regelsatz jedoch nicht mal 27 Euro für die erste Person im Haushalt vorgesehen und für weitere Personen noch erheblich weniger.

Daran änderten alle bisherigen Regelsatz-Anpassungen nichts! Die Strompreise stiegen stark, die Anteile dafür im Regelsatz jedoch nur geringfügig. Daher möchten wir an die Bundesregierung appellieren, die Anteile für Strom im Regelsatz den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und dieses auch bei den jährlichen Anpassungen zu berücksichtigen.

Die EWE ist ein kommunales Unternehmen. Sie gehört in der Mehrheit vielen der Kommunen im Norden Niedersachsens. Und unter diesen ist Oldenburg der größte Anteilseigner. Kommunalen Unternehmen kommt unserer Ansicht nach eine besondere soziale Verantwortung zu. Der EWE-Verband hat gemäß Verbandsordnung §1 die Aufgabe, „das Gebiet der Verbandsmitglieder im Interesse des Gemeinwohls […] preisgünstig […] zu versorgen.“ Die EWE bietet jedoch leider keine Tarife für Personen mit besonderen sozialen Problemlagen an.

Nun könnte man unter diesen Umständen auf die Idee kommen, einen Sozialtarif, wie es ihn bei einigen anderen Energieversorgern oder schon sehr lange bei der Telekom gibt, auch bei der EWE einzuführen.

Ein einfacher Sozialtarif würde jedoch dazu führen, dass es keine Anreize zum Energiesparen gibt. Doch das wollen wir im Angesicht der gesetzten CO2-Einsparziele nicht!

Die Preispolitik darf den Mehrverbrauch an Strom in den Haushalten nicht fördern. Sie soll stattdessen Anreize bieten, sich energiesparend zu verhalten. Daher ist eine degressiv gestaltete Mengen-Obergrenze für den günstigen Tarif wichtig.

Ein solcher Sockeltarif würde dazu beitragen, den von den Preissteigerungen der letzten Jahre besonders betroffenen einkommensschwachen Haushalten eine dringend nötige Entlastung zu verschaffen.

Bis dafür gesetzliche Regelungen geschaffen wurden, sollte die EWE mit gutem Bespiel voran gehen und ein zukunftsweisendes Sockeltarifmodell einführen, das einerseits sozial gerecht ist und andererseits auch umweltfreundlich ist.

Zum Schluss möchte ich auch noch abseits unseres Antrages etwas zur EEG-Umlage sagen. Diese wird leider immer wieder angeführt, wenn es darum geht, zu begründen warum die Strompreise so stark gestiegen sind. Diese macht mit rund 1,7 Cent pro kWh  jedoch nur einen geringen Teil der letzten Erhöhung aus. Zudem beruht ein großer Teil dieses Anstieges auf einer völligen Fehlsteuerung der aktuellen schwarz-gelben Bundesregierung bei den den Befreiungen der Großindustrie von der EEG-Umlage. Diese Befreiungen wurden unter der aktuellen Bundesregierung immer weiter ausgeweitet, so dass jetzt sogar Unternehmen wie Wiesenhof oder McDonalds davon profitieren, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit wohl kaum gefährdet sein sollte ohne diese Vergünstigungen, denn das war bei der Schaffung der Ausnahmeregelungen das eigentliche Ziel dieser.

Außerdem wurde von der aktuellen schwarz-gelben Bundesregierung 2011 das Ökostromprivileg abgeschafft, so dass jetzt Abnehmer des Stromes, der eigentlich gefördert werden sollte, auch für die Privilegien der Großindustrie mitbezahlen müssen. Vorher waren diese nämlich von der EEG-Umlage ausgenommen.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

23Mai

Artikel zu meiner Einführung in den Rat

Es gibt auch ein paar Artikel zu meiner Einführung in den Rat.

Einen von der NWZ: http://www.nwzonline.de/Region/Stadt/Oldenburg/Artikel/2870973/Nach-sechs-Monaten-der-erste-Wechsel.html

und einen von NWZ-TV: http://www.nwzonline.de/Video/Ratsitzung-im-PFL_1649072200001.html/ (ca. ab der Hälfte).

Außerdem bin ich im Liveticker des Oldenburger Lokalteils bei 19:49 zu finden: http://www.oldenburger-lokalteil.de/2012/05/21/liveticker-ratssitzung-am-21-mai-2012/

20Mai

Sascha kommt in den Rat

Viele die mich kennen, wissen es ja schon und die NWZ-Leser konnten es gestern lesen. Aber es soll ja auch noch andere geben. Daher verkünde ich es hier auch noch mal ganz offiziell.

Ich bin ab morgen, 21. Mai 2012 Mitglied des Rates der Stadt Oldenburg. Ich trete die Nachfolge von Oliver Schmale an, der aus persönlichen Gründen von seinem Mandat zurück getreten ist. Ich werde dann einer von 14 grünen Abgeordneten im Rat sein.

26Sep

Hævnen


In einer besseren Welt
Dänemark / Schweden 2010

Da ist Susanne Bier ein intensives Drama über ein hochaktuelles Thema gelungen. Dieser Film funktioniert auch auf beiden Ebenen, als Jugenddrama wie auch als erwachsenes Drama, ohne daß er für die eine oder die andere Altersgruppe uninteressant oder gar ungeeignet wird. Die klasse Darsteller tragen ihr übriges dazu bei, daß es ein guter Film geworden ist.

8/10 Fahrräder

 

geguckt: deutsche Blu-ray von Universum, auf Dänisch, Schwedisch und Englisch mit deutschen Untertiteln

26Sep

Pa negre


Pan negro / Black Bread
Spanien / Frankreich 2010

Den Ansatz des Filmes finde ich eigentlich ganz gut und die Umsetzung ist auch ganz OK. Allerdings kann er sich nicht so recht entscheiden, ob er Jugendfilm oder erwachsenes Drama sein will. Ich hätte mir letzteres gewünscht und damit auch eine etwas stärkere Darstellung der Methoden der Diktatur und deren emotionale Konsequenzen auf die Hauptfigur.

7/10 Singvögel

 

geguckt: spanische Blu-ray von Cameo, auf Katalanisch und ein wenig Spanisch mit englischen Untertiteln

26Sep

Kokowääh


Deutschland 2011

Ich oute mich hiermit mal und gebe zu, daß ich die meisten Til Schweiger-Filme gut fand. Das ist auch hier nicht anders, ist er doch durch und durch ein typischer Film von ihm. Es gibt wieder eine nette Geschichte, einen netten Humor und nette Typen. Til Schweigers jüngste Tochter, auf die Kokowääh zugeschnitten ist, fand ich in Keinohrhasen allerdings besser.

8/10 abgebrannte Küchen

 

geguckt: deutsche Blu-ray von Warner, auf Deutsch

26Sep

Balada triste de trompeta


Spanien / Frankreich 2010

Der Film beginnt ganz verheißungsvoll als durchgeknalltes, actionhaltiges Drama in der Zeit des spanischen Bürgerkrieges. Doch leider setzt sich das nach dem Zeitsprung nicht fort. Da ist er dann nur eine gewöhnliche Dreiecksgeschichte. Da helfen dann auch nicht die leicht durchgedrehten Charaktere. Die Actionsequenz am Ende versöhnt dann noch ein wenig. Aber insgesamt bleibt ein belangloser Film, bei dem die guten Ansätze in nichts münden.

6/10 Motorradstunts

 

geguckt: spanische Blu-ray von Warner, auf Spanisch mit englischen Untertiteln

12Sep

Danke!

Wir haben bei der gestrigen Kommunalwahl mit 27,3% ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Ich bin erwartungsgemäß nicht rein gekommen. Dafür hätten wir noch 4% mehr bekommen müssen und das wäre dann ein herausragendes Ergebnis gewesen.

Ich möchte mich hiermit bei allen bedanken, die uns gewählt haben, in Oldenburg und in den anderen Teilen Niedersachsens sowie bei denjenigen, die mir direkt ihre Stimme gegeben haben. Ich habe auch persönlich ein ganz gutes Ergebnis erziehlt.

Die Stimmung bei der Wahlparty gestern war nach der Prognose extrem gut. Der überragende Wert von 32% erwies sich bei Auszählung der Wahlbezirke aber schnell als viel zu hoch. Daher war es gestern trotz des am Ende sehr guten Ergebnisses ein Wechselbad der Gefühle, auch für mich, denn bei dem Wert der Prognose wäre ich ja in den Rat eingezogen. So bin ich dann halt Nachrücker und werde weiter weiter für die Partei auf Kommunal- und Landesebene arbeiten. Da gibt es ja auch genug Möglichkeiten, sich zu engagieren.

Im Folgenden findet ihr dann noch das Ergebnis für die Stadt Oldenburg. Sehr betrüblich ist dabei, daß die Nazis noch gerade so mit einem in den Rat eingerückt sind. Es gibt halt keine 5%-Hürde und bei einem größeren Rat sinkt die Schwelle dann ja. Zudem waren die kleineren Parteien alle recht nah beieinander. Vom Ergebnis bin übrigens etwas überrascht. Ich habe denen in einer Stadt wie Oldenburg und mit dem Rückenwind aus Berlin doch etwas mehr zugetraut.

2011 Sitze zu 2006 Sitze
SPD 33,94% 17 +1,20% +1
CDU 20,69% 10 -5,30% -3
Bündnis 90/Die Grünen 27,27% 14 +6,03% +3
Die Linke 6,14% 3 -1,10% -1
FDP 3,01% 1 -3-30% -2
FW/BfO 3,15% 2 -2,29% -1
NPD 1,14% 1 +0,15% +1
Piratenpartei 2,83% 1 +1
WFO 1,67% 1 +1
11Sep

Langsam wird es spannend …

Heute ist es soweit. Bis 18.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Ich hoffe, daß die Wahlbeteiligung nicht noch weiter sinkt. Kommunalwahlen sind für euch sehr wichtig, viele euch betreffende Entscheidungen werden durch die Vertreter vor Ort  getroffen. Zudem gibt es noch zwei wichtige Wünsche für mich: Ein gutes Ergebnis für uns Grüne hier in Oldenburg und auf Landesebene, also mit einem guten Plus, und daß die Nazis in möglichst wenige Kommunalparlamente einziehen und in Oldenburg den Einzug wieder verpassen. Ich hoffe natürlich auch auf ein gutes Ergebnis für mich. Aber bei meinem Listenplatz bin ich auch nicht zu enttäuscht, wenn es nicht klappt. Dazu müßten wir nämlich schon ein außerordentlich gutes Ergebnis erzielen. Aber ausschließen kann man das nicht und man darf ja auch noch hoffen. Meine drei Kreuze habe ich jedenfalls schon gemacht.

Ab 18.00 Uhr bin ich dann auf der Wahlparty der Grünen im Cortés, Friedensplatz 2, gleich neben der Geschäftsstelle und nur wenige Katzensprünge vom PFL entfernt.

10Sep

Der Wahlkampf ist beendet

Zum Abschluß des Kommunalwahlkampfes gab es seit gestern 18.00 Uhr die Aktion 24-Stunden-wach in der Geschäftsstelle am Friedensplatz und 2 Infostände, einen in der Innenstadt und einen in Eversten.

Ich war gestern längere Zeit bei 24-Stunden-wach. Erwartungsgemäß kam nur gelegentlich mal eine Anfrage in der Geschäftsstelle an. Trotzdem war es ein gelungener Abend. Wir hatten nämlich viel Spaß in unserer geselligen Runde. Heute morgen war ich dann nach kurzer Nacht und bevor ich zum Infostand aufgebrochen bin, ab 6.00 Uhr noch zweieinhalb Stunden in der Geschäftsstelle. Selbst da hatten hatten wir noch eine Diskussion mit einem Passanten. Ab 9.00 Uhr war ich dann beim Infostand vorm Irma in Eversten (Edewechter Landstraße). Da war es wieder sehr nett. Wir hatten auch ein paar Interessante Gespräche mit unseren ebenfalls dort anwesenden Kollegen von der SPD und natürlich auch mit den Bürgern. Danach habe ich mich ein wenig ausgeruht und bin dann noch Abends in die Geschäftsstelle gefahren und habe noch etwas beim Aufräumen geholfen.

Insgesamt läßt mich der Wahlkampf optimistisch in den morgigen Wahltag gehen. Ich rechne da mit einem guten Ergebnis für uns und für Oldenburg.

Hier noch ein paar Impressionen von 24-Stunden-wach:
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und vom Infostand in Eversten:
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